Gletscher-Initiative: Ein enttäuschendes Nein des Nationalrates

Bern, 3. März 2022 - Der Nationalrat sagt Nein zur Gletscher-Initiative. Das ist eine Enttäuschung für das Initiativkomitee, aber nicht unerwartet. Eine deutliche Mehrheit sagt Ja zu einem direkten Gegenvorschlag und zeigt weitgehende Einigkeit bei den Zielen der Gletscher-Initiative. Drei Tage nach dem alarmierenden Bericht des Klimarates ist dies ein wichtiges Signal. Die Gletscher-Initiative ist das klimapolitische Minimum, um die Schweiz für das 1.5-Grad-Ziel auf Kurs zu bringen und unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Die Initiantinnen und Initianten erwarten nun aufgrund der enormen Dringlichkeit in den nächsten Monaten einen entsprechend griffigen indirekten Gegenvorschlag.

Der Nationalrat lehnte die Gletscher-Initiative ab, stimmte aber gleichzeitig dem direkten Gegenvorschlag zu. «Der Nationalrat sieht im direkten Gegenvorschlag vor, die Reduktion von Treibhausgasen gleichmässig bis 2050 zu verteilen. Das ist ein wichtiges Signal auch für den indirekten Gegenvorschlag, dessen Ausarbeitung wir begrüssen», sagt Myriam Roth, Mit-Initiantin und Co-Präsidentin des Vereins Klimaschutz Schweiz.

Weitgehende Einigkeit bei Ziel der Gletscher-Initiative

Nach der sehr langen Debatte im Nationalrat ist klar: Die Ziele der Gletscher-Initiative stossen auf breite Akzeptanz. Doch der Weg zu Netto Null bis spätestens 2050 ist umstritten. Dabei liefert die Initiative ein einfaches Rezept: den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien. Der Ständerat kann den Entscheid nun korrigieren und sich für ein JA zur Gletscher-Initiative aussprechen. FDP-Ständerat Ruedi Noser, Mitglied des Initiativkomitees der Gletscher-Initiative, wird sich dafür einsetzen: «Ich habe Studien darüber gelesen, wie sich der Wasserabfluss aus den Alpen verändern wird, wenn die Gletscher verschwunden sind. Das ist dramatisch. Solche Aussichten machen mir Angst.»

Das Initiativkomitee unterstützt den Weg über einen griffigen indirekten Gegenvorschlag

Mit dem Nein zur Gletscher-Initiative steigt der Druck auf den indirekten Gegenvorschlag, welchen das Initiativkomitee aufgrund der immensen Dringlichkeit der Klimakrise begrüsst. Ein indirekter Gegenvorschlag ist ein Gesetz und wirkt schneller als eine Verfassungsänderung. «Der Bericht des Klimarats vom Montag hat einmal mehr gezeigt, wie dringend das Handeln gegen die Klimakrise ist. Trotzdem hat der Nationalrat die Zeichen der Zeit verkannt und die Gletscher-Initiative abgelehnt. Umso wichtiger ist jetzt ein ambitionierter indirekter Gegenvorschlag», betont Mitte-Ständerat und Mitglied des Initiativkomitees Stefan Engler. Es braucht dringend konkrete Schritte für mehr Klimaschutz. Die UREK-N muss nun ihren Auftrag ernst nehmen und in den nächsten Monaten einen überzeugenden indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten, der wirksamen Klimaschutz ermöglicht.

In der Zwischenzeit bleibt die Unterstützung für die Gletscher-Initiative ungebrochen. Rund 200 Personen forderten gestern auf der Bundesterrasse ein Ja zur Gletscher-Initiative. Fotos zur Aktion können hier bezogen werden.

Für Auskunft stehen zur Verfügung:

• Marcel Hänggi (DE/FR), und Mit-Initiant, 078 743 40 65
• Sophie Fürst (DE/FR), Kampagnenleiterin, 079 321 88 74
• Myriam Roth (FR/DE), Mit-Initiantin und Co-Präsidentin Verein Klimaschutz Schweiz, 079 730 99 11