Bern, 15. Juni 2022 – Der Nationalrat nimmt den von der Umweltkommission erarbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative mit grosser Mehrheit an. Er enthält das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie einzelne konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, erwartet aber vom Ständerat ein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächungen des Gesetzestextes. Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist ein Minimum, um die Ziele der Gletscher-Initiative zu erreichen.

Der Nationalrat hat heute mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Zum Bedauern der Initiantinnen und Initianten wurden wichtige Minderheitsanträge abgelehnt, um den indirekten Gegenvorschlag zu verbessern. Nächste Woche, am Donnerstag, 23. Juni, berät die Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) die Vorlage.

Indirekter Gegenvorschlag bietet Potenzial für grundlegende Veränderungen

Der jüngste IPCC-Bericht zeigt auf, Lösungen zur Klimakrise existieren bereits. Um das 1,5-Grad-Limit möglichst einhalten zu können, müssen die Anstrengungen aber vervielfacht werden und es braucht strukturelle statt nur schrittweiser Veränderungen. «Im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative werden auch Unternehmen in die Pflicht genommen. Sie profitieren, wenn sie Netto-Null-Fahrpläne erarbeiten. Dieser Ansatz ist wegweisend, um die nötige Transformation auch in der Wirtschaft anzustossen», ist Ständerat und Mit-Initiant Ruedi Noser überzeugt. Das Massnahmenpaket im Gegenvorschlag bringt die Schweiz näher zu einem Absenkpfad, der kompatibel mit dem 1,5-Grad-Limit ist.

Massnahmen auch in anderen Gesetzen vorgesehen

Der Massnahmenkatalog ist minimal, aber zielführend. Er will den Austausch von Heizungen sowie neuartige Technologien und Prozesse fördern. Unternehmen, die Fahrpläne zur Senkung ihrer Emissionen auf netto null vorlegen, können für neuartige Technologie und Prozesse finanzielle Förderung erhalten. Zudem sollen Bund, Kantone und Gemeinden mit einem Netto-Null Ziel 2040 als Vorbilder vorangehen. Ergänzend sieht das Gesetz weitere Massnahmen in anderen Gesetzvorlagen vor, ganz im Sinne von Mit-Initiantin und alt Nationalrätin Isabelle Chevalley. «Klimaschutzmassnahmen sollten ganzheitlich gedacht werden. Zukünftig müssen klimapolitische Vorlagen deutlich ambitionierter ausfallen, so zum Beispiel auch die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes durch den Bundesrat.»

Breite Unterstützung für den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geniesst breite politische Unterstützung. Grüne, SP, GLP sowie die grosse Mehrheit von Mitte und FDP stellten sich hinter den Gegenvorschlag. Auch gewichtige Wirtschaftsverbände wie die aee suisse oder die economiesuisse unterstützen die wegweisende Klimaschutz-Vorlage. Der Ball liegt nun beim Ständerat. Das Initiativkomitee erwartet ein rasches Vorgehen, punktuelle Verbesserungen und keinerlei Abschwächungen des Gesetzestextes.

Für Auskunft stehen zur Verfügung:

• Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Co-Kampagnenleiterin und Politikverantwortliche der Gletscher-Initiative, 079 671 28 54
• Marcel Hänggi (DE/FR), Mit-Initiant und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gletscher-Initiative, 078 743 40 65 
• Ruedi Noser, Ständerat FDP und Mit-Initiant, 079 500 70 44

Unter dem Motto «Ufstah! Schwitzen fürs Klima» joggten gestern Morgen Unterstützer:innen der Gletscher-Initiative um das Bundeshaus und den Marktplatz. Sie erinnerten die Parlamentarier:innen daran, dass es höchste Zeit für wirksame Klimaschutzmassnahmen ist.

Fotos zur Aktion und zur Gletscher-Initiative können Sie unter folgendem Link herunterladen. Bitte beachten Sie das Copyright: https://drive.google.com/drive/folders/1DG0hW1ZSiJbc2DngbMRK9LfIVERgWIQl?usp=sharing