Bern, 24. Juni 2022 – Die Umweltkommission des Ständerats will den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative erheblich abschwächen: Sie halbiert die finanzielle Förderung für den Heizungsersatz. Damit fehlt über die nächsten zehn Jahre eine Milliarde Franken für wirksamen Klimaschutz. Die Chance schwindet, dass das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen wird. Der Ständerat muss über die Bücher und den Fehlentscheid seiner Kommission korrigieren.

Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative enthält das Netto-Null-Ziel, einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen sowie einzelne konkrete Massnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Der Kompromissvorschlag des Nationalrates bildete ein Minimum, um die Ziele der Gletscher-Initiative zu erreichen. «Eine Milliarde weniger für den Klimaschutz können wir uns nicht leisten. Mit dieser happigen Kürzung kann ich mich nicht für einen Rückzug einsetzen», sagt Mit-Initiant Marcel Hänggi. Er erwartet vom Ständerat, dass er nicht der Empfehlung seiner Kommission folgt, sondern den Vorschlag wieder verstärkt. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Septembersession darüber entscheiden.

Die UREK-S schwächt die vorgesehenen Massnahmen ab

Der Massnahmenkatalog im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist minimal, aber zielführend. Unternehmen, die Fahrpläne zur Senkung ihrer Emissionen auf netto null vorlegen, können für neuartige Technologien und Prozesse finanzielle Förderung erhalten. Bund und Kantone sollen mit einem Netto-Null Ziel 2040 als Vorbilder vorangehen. Das grösste Paket bildet die Förderung für den Heizungsersatz. Der Nationalrat hatte eine Investition von jährlich 200 Millionen über zehn Jahre vorgesehen. Die Umweltkommission des Ständerates will diese Investitionen halbieren und schwächt damit den indirekten Gegenvorschlag erheblich.

Richtungsentscheid in der Klimapolitik gefährdet

Die Massnahmen im vorliegenden Gegenvorschlag des Nationalrates bringen die Schweiz näher zu einem Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen, welcher kompatibel mit dem 1,5-Grad-Limit ist. Doch dafür braucht es auch strukturelle statt nur schrittweiser Veränderungen. «Im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative werden sowohl der Bund wie auch die Unternehmen in die Pflicht genommen. Für mehr Klimaschutz werden erstmals Bundesgelder eingesetzt. Dieser Ansatz ist ein Richtungsentscheid in der Klimapolitik und wegweisend, um die nötigen Veränderungen anzustossen. Das Streichen eines Teils dieser Gelder ist nicht zielführend», ist alt Nationalrätin und Mit-Initiantin Rosmarie Quadranti überzeugt.

Falsches Signal für ambitionierte Klimapolitik

Der jüngste IPCC-Bericht zeigt auf, dass die Lage betreffend Klimakrise sehr ernst ist, jedoch Lösungen existieren. Um das 1,5-Grad-Limit möglichst einhalten zu können, müssen die Anstrengungen weiter vervielfacht werden. «Eine Abschwächung des indirekten Gegenvorschlages zur Gletscher-Initiative wäre das falsche Signal für nächste klimapolitische Vorlagen. Diese müssen deutlich ambitionierter ausfallen, sonst machen wir keine entscheidenden Schritte in Sachen Klimaschutz», sagt Mit-Initiantin und alt Nationalrätin Isabelle Chevalley. Die Zuversicht im Initiativkomitee ist getrübt, ein Rückzug steht auf der Kippe. Der Ständerat hat es in der Hand, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative wieder zu verstärken.

Für Auskunft stehen zur Verfügung:

• Marcel Hänggi (DE/FR), Mit-Initiant und wissenschaftlicher Mitarbeiter Verein Klimaschutz Schweiz, 078 743 40 65
• Isabelle Chevalley, alt Nationalrätin und Mit-Initiantin,  079 627 92 30
• Sophie Fürst (DE/FR), Co-Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative, 079 321 88 74

Fotos zur Gletscher-Initiative können Sie unter diesem Link herunterladen. Bitte beachten Sie das Copyright.