Wer erinnert sich noch: Als im März 2018 der «Tages-Anzeiger» erstmals vom Projekt Gletscher-Initiative berichtete, war der Tenor der Reaktionen klar: «radikal», «extrem», «unrealistisch». Anderthalb Jahre später machte der Bundesrat das Hauptziel der Gletscher-Initiative – netto null Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 – zu seinem eigenen, ein Jahr später gab er einen Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf in die Vernehmlassung. Nun ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen und ein erster Blick auf die Antworten zeigt: Das Ziel der Gletscher-Initiative ist längst breiter Konsens. Einzig die logische Konsequenz aus dem Ziel wollen viele noch nicht ziehen, das heisst: Sie wollen die Nutzung fossiler Energieträger nicht wirklich beenden.
«Nun ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen und ein erster Blick auf die Antworten zeigt: Das Ziel der Gletscher-Initiative ist längst breiter Konsens.»
Wir haben uns alle öffentlich zugänglichen Stellungnahmen der Kantonsregierungen – alle ausser Zug und Jura – angeschaut. Kein einziger Kanton lehnt das Ziel der Gletscher-Initiative ab. Drei Kantone wollen keinen Gegenentwurf, sondern das Original: Genf, Waadt und – wir geben zu, dass uns das überrascht hat – Appenzell Ausserrhoden. Der Gegenentwurf des Bundesrats, schreibt die Genfer Regierung, sei «deutlich ungenügend», und die Waadtländer Regierung hält fest, dass technische Innovationen nicht vom Himmel fallen und deshalb ein Verbot fossiler Energie nötig sein. «Auch wenn die Ziele der ‹Gletscher-Initiative› hoch gesteckt sind», schreibt schliesslich der Appenzeller Regierungsrat, sei dies «kein Grund, nicht zu versuchen, diese zu erreichen.» Auch der Städteverband «bevorzugt im Grundsatz die Gletscherinitiative, weil sie konsequenter und verpflichtender formuliert ist.»
Mehrere Kantone wollen den Gegenentwurf stark in Richtung des Initiativtexts korrigieren oder schlagen punktuell sogar Verschärfungen gegenüber dem Initiativtext vor. Der bundesrätliche Vorschlag will die Nutzung fossiler Energie nicht beenden, sondern nur «so weit vermindern, als dies wirtschaftlich tragbar ist». Geht gar nicht, findet der Kanton Aargau: «Es ist unseres Erachtens nicht Aufgabe des Verfassungsartikels, sich mit den allgemeinen Themen der wirtschaftlichen Tragbarkeit (…) auseinanderzusetzen. Dazu gibt es bereits Art. 57 und Art. 94 Abs. 2 in der Verfassung. (…) Diese Art der Erwähnung auf Verfassungsstufe ist einseitig und unterschlägt die grossen wirtschaftlichen Chancen im Bereich Cleantech.» Auch Basel-Stadt will die Nutzung fossiler Energie nicht bloss «vermindern», sondern «weitestgehend vermeiden».
Punktuell sogar weitergehende Ziele als die Gletscher-Initiative verlangen die Kantone Zürich und Thurgau: Während Gletscher-Initiative wie Gegenentwurf einen «mindestens linearen Absenkpfad» der Emissionen bis 2050 verlangen, will Thurgau «mehr als eine lineare Absenkung» und Zürich «insbesondere zu Beginn überdurchschnittliche Emissionsverminderungen».
Nur auf die Minimalposition einigen konnten sich indes die Konferenzen der kantonalen Umwelt- und Energiedirektor*innen: Sie folgen dem bundesrätlichen Vorschlag.
All das bedeutet nicht, dass kein heftiger Gegenwind zu erwarten wäre. Die SVP will weder Initiative noch Gegenentwurf. Aber immerhin auch sie spricht sich in ihrer Medienmitteilung nicht explizit gegen das Netto-Null-Ziel aus. Die FDP scheint ihre «grüne DNA» nach den Wahlen etwas aus den Augen verloren zu haben und will den Gegenentwurf abschwächen. Ihre Stellungnahme gleicht stark der von Economiesuisse, der ideologische Schlagwörter wie «Marktorientierung», «Flexibilität» oder «Eigenverantwortung» dann doch wichtiger sind als die klimapolitische Dringlichkeit und die den verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen aus dem Text streichen will.
«All das bedeutet nicht, dass kein heftiger Gegenwind zu erwarten wäre.»
Handkehrum wollen die Grünliberalen das Netto-Null-Ziel und das Ende des Zeitalters der fossilen Energie schon 2040 erreichen; die Grünen sogar «allerspätestens» 2040 und unter Berücksichtigung der so genannten grauen Emissionen. Die SP unterstützt die Gletscher-Initiative und fordert «zusätzlich ein Gesetzespaket, das die bisher nicht bearbeiteten Themen ‹Verkehr/Mobilität› und ‹Finanzplatz› beinhaltet.» In der Mitte bevorzugt die CVP den Gegenentwurf des Bundesrats, BDP und EVP die Gletscher-Initiative.
Viele Umweltverbände (hier die Stellungnahme der Umweltallianz) lehnen den Gegenentwurf ab, weil er «die Initiative zu stark verwässert». Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse seit der Ausarbeitung des Texts der Gletscher-Initiative müsse der Ausstieg aus den fossilen Energien bereits für 2040 vorgeschrieben werden. Damit der Pfad zu diesem Ziel möglichst schnell eingeschlagen werden kann, fordern die Umweltallianz einen indirekten Gegenvorschlag, also einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Auch der Schweizer Alpen-Club SAC würde einen indirekten Gegenvorschlag begrüssen und fordert ein Ende der Nutzung fossiler Energien bereits 2040.
Die Schweizerische Akademie der Wissenschaften bevorzugt die Initiative gegenüber dem bundesrätlichen Gegenentwurf: Ein Verbot fossiler Energien ab 2050 sei «kaum vermeidbar». Ergänzen möchten die Akademien den Text um eine Bestimmung, derzufolge die Klimapolitik im Einklang mit der Versorgungssicherheit und mit anderen Nachhaltigkeits- und Schutzzielen umzusetzen sei.
